hr defacto vom 28.10.2012

hr fernsehen berichtet über den Bürgerentscheid zum Stoll-Gelände.
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defacto – wir informieren Sie über das, was wichtig für uns in Hessen ist.

Wir sagen Ihnen, wie sich die Entscheidungen in Berlin und Wiesbaden auf unser Leben in Hessen auswirken.

Wieviel mehr Geld uns die Steuerreform wirklich bringt.
Warum an Hessens Schulen immer noch Unterricht ausfällt, obwohl die Landesregierung den Wählern “Unterrichtsgarantie” versprochen hat.
Wieso Politiker so entscheiden und nicht anders.
Wer wie im Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur pokert.

defacto blickt hinter die Kulissen.
defacto ist für Sie da.
defacto hilft Ihnen, wenn Sie Probleme mit Ämtern, Behörden, Gesetzen oder Verordnungen haben. Wir fragen bei den Verantwortlichen nach.

(Quelle: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=2390)

hr-Bericht am 28.10.

Am 28.10. berichtet defacto unter anderem über den Bürgerentscheid in Bad Nauheim.
Ab 18:00 hr-fernsehen einschalten!

defacto
Das Landesmagazin – Moderation: Robert Hübner

defacto (HR Logo 586)

Themen:
* Hühnerkadaver im Kornfeld – Schlachtabfälle in Dünger gemischt
* Bürgerentscheid als Trauerspiel – Kommunalpolitiker tricksen Bürger aus
* Arme Einwanderer – Tausende Bulgaren als “selbständige Bauunternehmer”
* Zu dick fürs Klinikbett? – XXL-Patienten bereiten Krankenhäusern Probleme

Sobald der Beitrag online verfügbar ist, werden wir ihn an dieser Stelle verlinken.

Bürgerbegehren zum Thema Stoll Gelände

Bürgerbegehren an den Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Für eine attraktive, belebte Innenstadt !
Gegen ein Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände!

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nauheim beantragen einen Bürgerentscheid zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2012 aufgehoben wird. Dieser beauftragt den Magistrat, sämtliche erforderlichen Vertragsverhandlungen sowie baupla- nungsrechtliche Schritte zur Entwicklung des Stoll-Geländes zu einem Fachmarktzentrum mit 5.600 qm Verkaufsfläche mit der GEDO aus Grünwald zu führen.

Gründe
Dieser Beschluss vom 26.06.2012 leitet die Entstehung eines Fachmarktzentrums auf dem Stoll-Gelände am Stadtrand und damit eine schwerwiegende städtebauliche Fehlentwicklung ein. Geplant sind u.a.

– ein Lebensmittelgroßmarkt mit 2.100 m2 Verkaufsfläche
– ein Elektromarkt mit max. 3.500 m2 Verkaufsfläche
– ein Sportmarkt mit max. 800 m2 Verkaufsfläche
– ein Gastronomiebetrieb (wohl Fast-Food)

Der Langzeitschaden für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsstadt Bad Nauheim
Die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums auf dem Stoll-Gelände schwächt den „zentralen Versorgungsbe- reich“ Innenstadt. Sie beschleunigt den Verdrängungswettbewerb durch Großfilialisten gegen die heimische Geschäftswelt und verstärkt die Fluktuation unter den Ladenlokalen durch Abzug von Kaufkraft in die Randbe- zirke. Bereits heute werden die Innenstadtläden durch Fachmarktzentren, Großmärkte und den Onlinehandel massiv bedrängt. Ihre Situation wird sich – bei fortschreitender Chancenungleichheit – weiter verschlechtern. Kleinere Läden, deren vielfältige Auslagen heute noch zum Flanieren einladen, werden schließen.

Die Gesundheitsstadt Bad Nauheim benötigt zusätzlichen Wohnraum. Nur durch den Verzicht auf ein Fach- marktzentrum kann sie ihren unverwechselbaren Charme bewahren und für die Zukunft sichern.

Die mit dem Projekt eines Fachmarktzentrums eingeleitete Fehlentwicklung können wir mit diesem Bürgerbegehren stoppen. Auf dem Stoll-Gelände könnte alternativ z.B. eine Mi- schung aus Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe entstehen. Deshalb muss ein Bürgerentscheid stattfinden. Wir wollen, dass unsere attraktive, belebte Innenstadt mit woh- nungsnaher Ladenvielfalt erhalten bleibt!

Kosten
Unser Begehren löst keine Kosten aus. Es bewirkt allein eine zeitliche Verschiebung der Einnahmebe- schaffung durch Veräußerung städtischer Flächen. Die durch Verkauf des Stoll-Geländes an GEDO erwarteten Einnahmen werden nicht jetzt fließen. Sie werden sich aber nach Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts für dieses Gebiet realisieren lassen, wenn auch um wenige Monate später.

Vertrauenspersonen, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt so- wie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind:

1. Robert Hofmann, Im Steckgarten 9, Bad Nauheim-Steinfurth
2. Reiner Zinsinger, Am Kaiserberg 12, Bad Nauheim
3. Uwe Kreuter, Wilhelm-Leuschner-Straße 51, Bad Nauheim-Schwalheim

Chronologie der Berichterstattung der Wetterauer Zeitung mit Stellungnahmen aller Politiker

1.    27.01.2007 Bürgermeister Witzel äußert sich zum Bau eines Eisstadions + 2 Märkte + 70 Wohnungen auf dem alten Gärtnerei- und Eisstadiongelände.
„Wenn wir das hinbekommen, ist das der Hit für die Stadtentwicklung“. „Für eine Sanierung des alten Stadions müssten wir mindestens 5 Millionen Euro investieren, pro Jahr kostet uns die Immobilie fast 600.000 Euro für die Unterhaltung. Zudem ist die Verkehrssituation dort unhaltbar“. „Wir werden die Stadtverordneten ständig über den Verhandlungsstand informieren“.
Stadtentwickler Patscha im gleichen Artikel zur Architektur des Stadions: „Die Pläne passen exakt zu Bad Nauheim, symbolisieren Wasser und Salz.“ „Unsere Vorstellungen sind klar: Null Investitions- und Halbierung der Betriebskosten“. Gutachten müssen in Auftrag gegeben werden, um zu prüfen, ob sich die Ansiedlung mit dem innerstädtischen Einzelhandel und den Angeboten der Nachbar- Kommunen verträgt.

2.    19.04.2007 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Eisstadiongelände
Armin Häuser CDU Stadtrat: „ Die Stadtverordneten haben jederzeit die Möglichkeit, das Verfahren zu beenden, sollten sie mit der Ausgestaltung nicht zufrieden sein“. „Das Verfahren hat viele Sollbruchstellen. Es kann jederzeit beendet werden, wenn sich herausstellt: So viele Wohnungen wollen wir nicht“.
Stadtentwickler Jürgen Patscha: „Heute geht es darum zu entscheiden, ob Bad Nauheim ein neues Eisstadion will oder nicht“. Ein Neubau des Eisstadions sei die einzige logische Alternative. „Wir würden das Konzept nicht vorstellen, wären wir nicht von seiner Umsetzbarkeit überzeugt“. Planungsverbände und das Regierungspräsidium hätten positiv auf das Eisstadion Projekt reagiert.

3.    28.04.2007  „Bebauungsplanbeschluss gefasst“
Viele Abgeordnete äußerten Bedenken, unter anderem weil Details über die beabsichtigten Bauvorhaben nicht bekannt sind. Genau aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat beide Magistratsvorlagen abgelehnt. In erster Linie bemängelte man das Fehlen einer Grobplanung.
Burdak von 3B: „Es gibt mehr Fragen als Antworten. Unklar ist, wo die Reise überhaupt hingehen soll. Der Aufstellungsbeschluss bereitet uns Bauchschmerzen. Notfalls muss zu einem späteren Zeitpunkt die Reißleine gezogen werden“.
SPD, Grünen (Herr Friedrich), Liste WIR: „Uns fehlt die Transparenz“. Der Magistrat habe letztlich im Alleingang aus mehreren Bewerbern den möglichen Investor ausgewählt.
Dr. Francke von SPD: „Ein neues Eisstadion ist für Bad Nauheim von großer Bedeutung, nur deshalb stimmen wir dem Aufstellungsbeschluss zu“.
Armin Häuser CDU Stadtrat unterstrich, dass das Parlament mit den Aufstellungsbeschlüssen lediglich einen ersten Schritt unternehme. Erst im Anschluss könnten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Ein neues Eisstadion sei schon deshalb wünschenswert, weil die Unterhaltung des alten die Stadt pro Jahr rund 500.000 Euro koste: „Das können wir uns auf die Dauer nicht leisten“.

4.    26.09.2009 „Zu Eisstadion Projekt gibt es keine Alternative“
Ohne Wenn und Aber steht der Bürgermeister Witzel hinter den Plänen für den Bau eines neuen Eisstadions. Verwundert zeigte sich Witzel über Äußerungen des Ersten Stadtrats Armin Häuser zum Thema Eisstadion. Häuser hatte gegenüber der WZ erklärt, ein Neubau sei für ihn keine Alternative mehr. „ In dieser Sache kann es keine Privatmeinung des Ersten Stadtrats geben. Zuständig bin ich als Baudezernent“, sagte Witzel. Witzel weiter: „ Die Verhandlungen befinden sich noch in der Anfangsphase, nicht einmal der Magistrat ist bislang informiert“.
Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Nachbarstadt Friedberg, die sich gegen neue Märkte auf dem Stoll-Gelände zur Wehr setzte, seien nunmehr die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Im Entwurf des regionalen Flächennutzungsplans seien für das 4,3 Hektar große Areal an der Schwalheimer Straße zwei Märkte, Gastronomie oder Disco sowie Eisstadion vorgesehen. Zahlen zur Miethöhe wollte Witzel nicht nennen. Auch die Frage, wie viel Geld die Stadt durch den Verkauf der Gewerbefläche auf dem Stoll-Gelände und der Grundstücke am Großen Teich einnehmen will, blieb unbeantwortet.
Patscha: „Der Startschuss fürs Bebauungsplanverfahren des Stoll Geländes, das etwa 12 Monate dauern wird, kann fallen. Als Bauzeit setze ich 14 Monate an. In spätestens drei Jahren dürfte das Stadion fertig sein“.

5.    Im Herbst 2009 wurde die Koalition aus CDU (Häuser) und der UWG (Witzel) aufgelöst.

6.    11.06.2010 Herr Witzel: 10 Millionen Euro beträgt das Investitionsvolumen zur Sanierung der östlichen Innenstadt, die Laufzeit reiche bis 2015. Es gebe Zuschüsse in Höhe von 6 Millionen Euro. Eine zusätzliche Parkreihe in der Innenstadt auf der Parkstraße werde es nicht geben. Die Händler müssten auf die Stärke Bad Nauheims setzen, indem sie mit Wohlfühl-Flair punkten.

7.    07.12.2010 Aus der schriftlichen Einladung des Ausschusses für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen aufgrund des Beschlusses des Magistrats:
„Der Magistrat bittet den Ausschuss für Bau- Planungs- und Verkehrswesen um Entscheidung mit welchen der vier Investorengruppen weitergehende Verhandlungen hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbefläche Schwalheimer Straße, ehem. Stoll-Gelände, geführt werden sollen.

8.    15.12.2010 Vier Investoren stellen ihre Grobkonzepte zum Stoll-Gelände dem Bauausschuss vor.

9.    17.12.2010 „Neue Märkte: Erste Weichen sind gestellt“
WZ Formulierungen: Der große Wurf-  neues Eisstadion und Märkte  – ist auf dem Stoll-Gelände aus finanziellen Gründen nicht gelungen. Jetzt soll die kleine Lösung her: mehr Einzelhandel am Stadtrand.
Die Rahmenbedingungen sind klar, denn der neue Flächennutzungsplan lässt auf dem gut vier Hektar großen Areal an der Schwalheimer Straße lediglich eine Verkaufsfläche von 5500 qm zu. Favorisiert wird vonseiten der Stadt die Ansiedlung eines Lebensmittel- und eines Elektronikmarkts als Hauptsegmente des kleinen Handelszentrums. In der Vergangenheit war von Tegut und Media Markt die Rede, in den Ausschusssitzungen wurden keine Namen genannt. Die Fraktionen des Parlaments haben jetzt bis Mitte Januar 2011 Zeit, sich grundsätzlich für oder gegen weitere Einzelhandelsangebote außerhalb der Innenstadt zu entscheiden. Kritische Anmerkungen zum Bau neuer Märkte machten lediglich Brigitta Nell-Düvel (Grüne) und Manfred Schneider (FDP). Während Schneider eine Beeinträchtigung des innerstädtischen Einzelhandels befürchtet, betonte Nell-Düvel, die weitere Beratung müsse „ergebnisoffen“ sein. Das heißt: Zunächst muss entschieden werden, ob das Stoll- Gelände überhaupt als Einzelhandelsstandort verwertet werden soll. Für das Bebauungsplanverfahren setzt der Fachbereichsleiter Patscha gut ein Jahr an. Gewerbesteuereinnahmen sind damit nämlich kaum verbunden.

Stadtplaner Patscha: „Beschließt die Politik diese Art der Nutzung des Stoll-Geländes, ist mit einem Baubeginn nicht vor Ende 2012 zu rechnen. Wie ein Gutachten ergeben hat, wandern pro Jahr 10 Millionen Euro an Kaufkraft aus der Kurstadt in andere Kommunen ab“.

10.    20.01.2011 Der Bauausschuss legt sich auf zwei Investoren für Verhandlungen fest.
Bürgermeister Witzel: „ Wohnbebauung wurde ebenso geprüft wie eine gewerbliche Nutzung oder Disco und Großkino“. „ Es werden Arbeitsplätze geschaffen, zudem stoppen wir den Kaufkraftabfluss von 10 Millionen Euro pro Jahr aus Bad Nauheim in andere Städte“.
Wie sich bei Debatte und Abstimmung am Dienstag zeigte, kommen die GEDO –Entwürfe am besten an. Zehn von zwölf Ausschuss- Mitgliedern sprachen sich dafür aus, mit den Münchnern weiterzuverhandeln. Wie Grünen- Sprecher Andreas Friedrich betonte, komme für seine Partei nur eine Kooperation mit GEDO infrage. Wie Friedrichs Parteifreundin Brigitta Nell- Düvel erklärte, seien neue Märkte aus Sicht der Grünen nicht unbedingt erforderlich. Nach Ansicht der SPD fehlten zum jetzigen Zeitpunkt die Grundlagen für die Auswahl von Projektentwicklern, mit der letztlich eine Vorentscheidung in Sachen Marktansiedlung gefallen ist. Thyssen wollte vor einer Abstimmung klare Aussagen zur Gewerbesteuer „Zahlen die überhaupt“, zur Auswirkung des neuen Marktstandorts auf den innerstädtischen Handel und zur Möglichkeit, auf dem Gelände auch Veranstaltungsraum für Jugendliche zu schaffen. Zudem beantragte die SPD eine Bürgerversammlung zu dem Thema.

11.    28.01.2011 SPD Pressemeldung: „Innenstadt – Belebung wird konterkariert“ – Dr. Helmut Francke (SPD)
Gerade die Innenstadtverträglichkeit ist für die SPD nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden ein ganz wichtiger Punkt. Die Innenstadt sei mit viel Geld der öffentlichen Hand attraktiver geworden. Lebensfähig, lebendig und attraktiv werde die Innenstadt aber nur sein können, wenn ein Mix aus Wohnen, Gastronomie, Einzelhandel  und Kultur gelinge. „Deswegen ist ein weiteres Herausziehen der Kaufkraft an die Peripherie, wie jetzt durch die für das Stoll-Gelände geplanten Einzelhandels-Ansiedlungen, aus Sicht der SPD wahrscheinlich kontraproduktiv. Die hohen Investitionen von Stadt und Land in die Innenstadt tragen so keine Früchte. Im Schulzentrum wurde vor einigen Jahren mit erheblichen Mitteln der öffentlichen Hand eine Kantine für die Schüler gebaut, um jetzt in der Nähe eine Fast Food Kette zu planen. Das ist einerseits eine Konterkarierung öffentlicher Investitionen, andererseits ernährungsphysiologischer Unsinn“, betonte Francke. Die Einbeziehung der Bürger sei notwendig, unterstrich Stadtrat Sinan Sert (SPD). „Sie dürfen nicht wie schon häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden“.

12.    12.02.2011 CDU Pressemeldung: „Große Chance für das gesamte Viertel“
CDU – Bürgermeisterkandidat Häuser will bei der Sanierung der östlichen Innenstadt Bewegungs-animationen in die Neugestaltung der Fußgängerzone spielerisch und praxisnah in der Innenstadt greifbar machen. Neben der Bewegungsförderung will Häuser einen weiteren Schwerpunkt auf die Kooperation mit den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden setzen. „Gemeinsam müssen wir den Innenstadt- Standort aufwerten, ihn zukunfts- und konkurrenzfähig machen“, betonte der Erste Stadtrat. Häuser weiter: „ Wir wollen ehrenamtliches Engagement, dann müssen wir auch bereit sein, Vorstellungen in unsere Überlegungen aufzunehmen“. Als „zentralen Punkt des Programms“ bewertete Häuser die Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels. Nicht nur ältere Menschen seien auf wohnortnahe Geschäfte angewiesen. Es sei für die Lebensqualität aller Bürger von wesentlicher Bedeutung, eine attraktive, lebendige und gut frequentierte Innenstadt zu haben. Die Kommunalpolitik müsse Rahmenbedingungen schaffen, um die Ladenstruktur in der Innenstadt auf dem aktuellen Niveau zu erhalten und punktuell zu verbessern. „Dazu müssen wir die Innenstadt als Einkaufsmeile anziehender gestalten. Die Einzelhändler sind mit ihren Kenntnissen, Erfahrungen und Anregungen ein wichtiger Partner auf Augenhöhe. Gemeinsam sollten weitere Schritte entwickelt werden“, erklärte der Erste Stadtrat.

13.    09.03.2011 Witzel: „Keine Gefahr für den Handel“
Bürgermeister Witzel stellt die Entwürfe zur Bebauung des Stoll-Geländes vor – Bürgerversammlung geplant.
Das Sortiment sei nicht innenstadtrelevant und schade dem Handel in der City nicht, sagte der Rathauschef. „In absehbarer Zeit wird eine Bürgerversammlung organisiert“. McDonalds „komme nur über seine Leiche“. Ein Schnellrestaurant sei gleichwohl nicht aufzuhalten. Es handele sich um einen Wunsch des Jugendbeirats.
„Was hat Bad Nauheim davon? Bekommen wir Gewerbesteuer?“ Das sei zweitrangig, so Witzel. Pro Euro Gewerbesteuer blieben der Kommune ohnedies nur 24 Cent.

14.    10. April 2011 gewinnt Herr Häuser die Stichwahl zum Bürgermeisteramt.
Im 30.08.2011 erfolgt die Einführung von Herrn Häuser in das Bürgermeisteramt. Rede zur Amtseinführung durch den Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Feyerabend: „In den Bereichen Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung fällt die Entwicklung des ehemaligen Stoll- Geländes. Hier liegen bereits Alternativen auf dem Tisch. Besonderes Augenmerk verdienen die Ansiedlung innenstadtverträglichen Einzelhandels und die Belange der jüngeren Generation, etwa durch jugendgerechte Unterhaltungsmöglichkeiten“.

15.    06.10.2011 Bürgermeister Häuser und Erste Stadträtin Nell-Düvel diskutieren mit Bürgern über Sprudelhof, Soziales und zuletzt über das geplante Einkaufszentrum. Die Bürger äußerten Bedenken: Da es in der Stadt bereits  genug Einkaufsmöglichkeiten gebe, solle man das Gelände zur Erschließung von Wohnhäusern verwenden, schlug ein Bad Nauheimer vor. Auch wurde der Einwand geäußert, ein geplantes Fast Food Restaurant widerspreche der Ernährungsförderung des Programms Kiks up. Häuser erwiderte, der Beschluss sei bereits rechtskräftig und nicht mehr zu ändern. Und da Fast Food die jungen Mitbürger anspreche, könne man darauf  nicht verzichten. „ Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, entgegnete Häuser. Allerdings soll noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung zur Zukunft des Stoll-Geländes stattfinden.

16.    27.10.2011 „Investoren Poker um das Stoll Gelände“
Bis zum Jahresende soll das Stadtparlament darüber entscheiden, welcher Investor den Zuschlag erhält, kündigte Bürgermeister Armin Häuser an. Der Unterschied zwischen beiden Offerten macht unter dem Strich gut 2,3 Millionen Euro aus. „Wären die Zahlen schon früher bekannt gewesen, hätten wir GEDO erst gar nicht eingeladen“ kommentierte ein Ausschuss-Mitglied in einer Sitzungspause. Von Geld war damals nicht die Rede, konkrete Zahlen wurden erst jetzt genannt.
Kommentar der WZ: Jetzt hat das Münchner Unternehmen, das zunächst als klarer Favorit galt, enttäuschende Zahlen vorgelegt. Wäre dieses Angebot bereits vor Monaten bekannt gewesen, hätte GEDO vermutlich keine Einladung für Runde zwei erhalten. Ärgerlich, denn die Stadtverordneten haben nun aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich keine Alternative mehr. Sie müssen der Werner Gruppe den Zuschlag geben, will die chronisch klamme Kommune bei dem Grundstücksdeal nicht auf 2,3 Millionen Euro verzichten.

17.    05.11.2011 Denis Unger vom Vorstand „Erlebnis Bad Nauheim“ habe im Frühjahr an einem Gespräch des Vereins mit den Verantwortlichen im Rathaus teilgenommen. „Uns wurde vermittelt, die endgültigen Pläne seien noch nicht sicher“. Die Einzelhändler hätten sich gegen innenstadtrelevantes Sortiment auf dem Stoll Gelände ausgesprochen. „Wir wissen nicht, was weiter geplant ist“.
Ernst Ludwig Schuldirektorin Jung-Hengst stellt klar: “Ich halte eine Entscheidung für ein Fast Food Restaurant in der Nähe eines Schulzentrums für eine erziehungs- und gesundheitspolitisch sehr fragwürdige Entscheidung“.

18.    05.11.2011 „Werner Gruppe soll Zuschlag erhalten“. Bürgermeister hat sich festgelegt.
Es ist eine Vorentscheidung gefallen: Nach dem Willen des Bürgermeisters Armin Häuser soll die Werner Gruppe aus Kalbach bei Fulda den Zuschlag für den Bau des neuen Einkaufszentrums erhalten. Mit einer entsprechenden Beschlussvorlage werden sich 08.11.2011 zunächst Magistrat und am Abend der Bauausschuss beschäftigen. Wirtschaftliche Überlegungen sprachen eindeutig für das Werner Angebot. Das hat nun offenbar auch Bürgermeister Häuser bewogen, sich für diese Offerte zu entscheiden. Das Kalbacher Unternehmen ist bereit, 4 Millionen Euro für die 2,8 Hektar zu bezahlen. Um die Schadstoffe aus dem Boden zu entfernen, muss die Stadt laut Häuser etwa 1,55 Millionen Euro investieren. Zudem hatte die Stadt 1996 umgerechnet rund 1,4 Millionen Euro für den Kauf des Areals überwiesen. Bleibt beim Werner Angebot ein Plus von 1,1 Millionen Euro, die in die leere Stadtkasse fließen. Der Rathauschef hatte bereits eine Beschlussvorlage für den Magistrat vorbereitet. Sollten Magistrat, Bauausschuss und letztlich auch das Stadtparlament dem Beschlussvorschlag Häusers folgen, womit aufgrund der CDU/ Grünen – Mehrheit in allen Gremien zu rechnen ist, steht fest, wie das neue Einkaufszentrum aussehen wird. Kleinere Flächen sind für Dienstleister vorgesehen. Wenn das Stadtparlament den Verkauf endgültig abgesegnet hat, kann im nächsten Jahr die heiße Planungsphase starten. Die Eröffnung plant die Werner Gruppe im Frühjahr 2014.

19.    09.11.2011 „GEDO will Angebot nachbessern“.
Überraschend wurde die Entscheidung kurzfristig von der Tagesordnung des Bauausschusses abgesetzt, der gestern Abend tagte. Armin Häuser: „Die GEDO-Gruppe möchte ihr Angebot nachbessern und hat um vier Wochen Zeit gebeten. Diesem Wunsch ist der Magistrat nachgekommen“. Aufgrund der Vertagung können sich die städtischen Gremien erst Anfang 2012 erneut mit dem Thema befassen. Die für den 13. Dezember geplante Bürgerinfoveranstaltung wird abgesagt.
Häuser: „Alle Möglichkeiten – auch Wohnungsbau – wurden in der Vergangenheit geprüft und verworfen. Im Flächennutzungsplan ist das Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das vorgesehene Sortiment beeinträchtigt den Einzelhandel in der Innenstadt nicht“, betonte der Bürgermeister.

20.    10.11.2011 „Zweite Chance für GEDO“
Wie der Bürgermeister im Bauausschuss schilderte, habe sich die Geschäftsleitung von GEDO kurzfristig bei ihm gemeldet. Zweck des Anrufs: Die Chance zur Nachbesserung zu bekommen. Werner habe er daraufhin die gleiche Möglichkeit eingeräumt. Das Projekt sei nicht ausgeschrieben gewesen.

21.    10.11.2011 Pressemeldung SPD: „ Stoll-Projekt konterkariert die Belebung der Innenstadt“
SPD spricht sich gegen neue Märkte aus. „Bei dem Eiltempo, mit dem das Projekt durchgerissen werden soll, bleiben alle guten Vorsätze auf der Strecke“, betonte Stadtverordneter Johannes Krautwurst (SPD). „Die SPD sieht sich durch dieses Eilverfahren in ihren Zweifeln am Sinn des Projekts bestärkt. Die gesamte städteplanende Fachwelt ist sich einig darin, dass Großmarktzentren auf der grünen Wiese dem Handel in der Innenstadt und der städtischen Entwicklung enorm schaden. Das Stoll-Projekt konterkariert die Belebung der Innenstadt“, betonte der Stadtverordnete. Er erklärt weiter: „Es ist deshalb eben nicht so, dass weiterer Wettbewerb das Geschäft belebt. Jeder Verbraucher kann sein Geld nur einmal ausgeben. Deshalb wird sich der Umsatz zwangsläufig mehr verteilen und den einen oder anderen älteren Markt zur Schließung reif machen“. Bekanntlich sei die Zahl der Arbeitsplätze in Filialen von Handelsketten gering, die Gewerbesteuerzahlung am Ort sei minimal.

22.    12.11.2011 Pressemeldung SPD: „Grüne als willfähriger Appendix der CDU“
Am 16. Mai, kurz nach den Wahlen, wurde laut Sert (SPD) ein entsprechender Antrag der SPD vom Stadtparlament angenommen. „Danach sollten die Bürgerschaft und der Einzelhandel frühzeitig und umfassend eingebunden werden“, erläuterte der Pressesprecher. Von einer frühzeitigen und umfassenden Einbindung von Bürgern und Einzelhandel könne nicht die Rede sein. Nachdem die Koalition in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bauausschuss die Richtung einschlug, sollte es schnellstmöglich zu einem entsprechenden Beschluss im Magistrat und noch am gleichen Abend im Bauausschuss kommen. Daraus wurde nichts. GEDO wollte nochmal nachbessern. Sert bescheinigt der Koalition in diesem Entscheidungsprozess ein erstaunlich hohes Tempo, unter dem die Mitbestimmung der Betroffenen leide. Der Bürgermeister Armin Häuser verstehe es, „die neue unerfahrene Grünen-Fraktion einzunorden“. Auf Beschlüsse des Stadtparlaments könne offenbar keine Rücksicht mehr genommen werden.

23.    19.11.2011   UWG beantragt Versammlung für den 13. Dezember
Die UWG fordert Stadtverordnetenvorsteher und Magistrat auf, den 13. Dezember als Termin für die Bürgerversammlung beizubehalten. Armin Häuser hatte für diesen Tag bereits eine Bürgerinformations- veranstaltung geplant. Weil den beiden potenziellen Investoren weitere vier Wochen Zeit eigeräumt wurden, um Ihre Angebote nachzubessern, soll die Versammlung ins neue Jahr verlegt werden. Wie Weiße (UWG) betonte, sei das Stoll-Gelände ursprünglich nicht nur für Märkte, sondern auch für den Bau eines neuen Eisstadions vorgesehen gewesen. Deshalb sei damals über eine Wohnbebauung als mögliche Alternative zu Märkten nicht diskutiert worden.

24.    22.11.2011   „Am Bic Mac scheiden sich die grünen Geister“
Streit um Stoll Gelände: Zwei Stadtverordnete legen Mandate nieder. „Wir Grünen haben ein Problem mit Fast Food“, sagte die Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel, Vorsitzende der Bad Nauheimer Grünen. „Es war eine schwierige Situation. Aber es steht die Frage im Raum: Wollen wir uns nach fünf Jahren messen lassen, ob wir grüne Politik in Bad Nauheim durchgesetzt haben oder wollen wir, dass die Koalition nach so kurzer Zeit an so einer Sache scheitert?“ Kittlaus und Jetzen betonen, sie hätten die schwarz-grüne Koalition nicht kippen wollen. Im Prinzip, so Kittlaus, seien alle Fraktionsmitglieder gegen die McDonald’s- Ansiedlung. Nachrücker Heßler (Die Grünen): „Als kleine Partei dürfe man nicht glauben, man könne alles durchsetzen. Manche Kröte müsse man schlucken“. Erste Stadträtin Nell-Düvel hofft, dass die Investoren bei der Auswahl der Geschäfte die Reaktionen und Wünsche der Bürger beachten. Eine Gewerbeansiedlung auf dem Stoll Gelände hält sie für richtig.

25.    23.11.2011  Stoll-Gelände: SPD und UWG sind sich einig
Bürgerbeteiligung gefordert –  Termin am 13. Dezember soll beibehalten werden – Kritik an Haltung des Bürgermeisters.  Eine frühzeitige Beteiligung des innerstädtischen Einzelhandels und der Bürger – noch im Mai von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – sollte zuletzt auf eine Bürgerversammlung reduziert werden, die anscheinend auch erst nach der getroffenen Entscheidung stattfinden sollte. Das Beibehalten des Termins sei „mehr als angebracht“. Sinan Sert (SPD): „Die Innenstadtverträglichkeit der Märkte wird nicht ausreichend geprüft, sondern nur behauptet. Auch Klinikbetreiber äußern sich kritisch und befürchten, dass Bad Nauheim als Klinikstandort leiden könnte“. Bürgermeister Armin Häuser zeige sich aber „hartnäckig“ in seinem Vorhaben, wie ein Schreiben an eben jene Klinikbetreiber durchblicken lasse. Deren Befürchtungen wische er als „im Wesentlichen unbegründet“ mit dem Handrücken vom Tisch, heißt es in der SPD-Pressemeldung. Sert: „Das versprochene „Miteinander – Füreinander“ stellt man sich doch irgendwie anders vor. Man hätte im Wahlkampf doch genauer nachfragen sollen, an welche Interessengruppen der Wahlslogan Häusers gerichtet war. „An die Bürgerinnen und Bürger Bad Nauheims offenbar nicht“.

26.    26.11.2011  Häuser: „Bürgerversammlung macht derzeit keinen Sinn“
Rathauschef will Bevölkerung erst einbeziehen, wenn entschieden ist, welcher Investor das Stoll-Gelände entwickelt. Zu einer Bürgerversammlung sagt Häuser NEIN. Er möchte die Bevölkerung erst einladen, wenn feststeht, welcher Investor den Zuschlag für das Projekt erhalten wird. Die Frage, ob ein Fachmarktzentrum entstehen wird, ist laut Häuser längst beantwortet. Jetzt gehe es nur noch um die Details. Er innert an einen Parlamentsbeschluss von Mitte 2007: Damals habe man sich bezüglich des Flächennutzungsplans festgelegt, das Stoll Gelände als Sondergebiet für Sport und Einzelhandel auszuweisen. Nach Angaben des Rathauschefs könnte der Bad Nauheimer Einzelhandel deutlich mehr Umsatz machen. Wie aus einem Gutachten von 2008 hervorgehe, sei der Kaufkraftabfluss pro Jahr um etwa 20 Millionen Euro höher als der Kaufkraftzufluss. Diese Zahl zeige die wirtschaftliche Notwendigkeit des Projekts auf dem Stoll-Gelände. Die endgültigen Kaufpreis-Angebote für das städtische Gelände sollen bis zum 6. Dezember vorliegen. Danach können sich die Gremien auf einen Investor festlegen. Erst im Anschluss mache eine Bürgerversammlung Sinn. Das gesamte Verfahren müsse auf der Grundlage vieler Gutachten noch erarbeitet werden. Wichtige Themen seien, innenstadtrelevante Sortimente auszuschließen, Kritikern von Fast Food zuzuhören und den Jugendbeirat zu Wort kommen zu lassen.
Laut UWG und SPD sei nämlich keine endgültige Entscheidung gefallen, ob ein neues Einkaufszentrum entstehen soll.

27.    01.12.2011   „Kein Eisstadion, aber trotzdem Märkte?“
Die Geschäftsgrundlage für den Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Stoll-Gelände ist nach dem Verzicht auf ein neues Eisstadion entfallen. Diese Ansicht vertraten Sprecher von SPD und UWG am Dienstagabend in der Parlamentssitzung. Der UWG Antrag, eine Bürgerversammlung für den 13. Dezember anzusetzen, fand keine Mehrheit. Die CDU/ Grünen Koalition folgte der von Bürgermeister Häuser vorgegebenen Linie, wonach eine Infoversammlung erst dann Sinn mache, wenn sich die politischen Gremien auf einen Investor festgelegt hätten. UWG Sprecher Markus Philipp erinnerte daran, wie es zur Ausweisung des Stoll-Geländes im regionalen Flächennutzungsplan (FNP) kam. Damals seien neues Eisstadion und Fachmärkte als Einheit gedacht gewesen, deshalb habe man das Areal im FNP als Gelände für Einzelhandel und Sportstätten ausgewiesen. „Unser Hauptanliegen war damals, dort ein Stadion hinzubekommen. Das ist entfallen, und in der Bevölkerung kommt es zum Nach- und Umdenken“, sagte Philipp. Auch Krautwurst (SPD) verwies auf die Vorgeschichte der Festlegung im Flächennutzungsplan. Der Investor, der damals im Gespräch war, habe das Eisstadion für die Stadt bauen sollen. Krautwurst: „Nur um das finanzieren zu können, wurden Fachmärkte einbezogen. Obwohl sich nach dem Beschluss gegen den Stadionbau die Situation grundlegend geändert hat, ist ein schleichender Prozess hin zum Marktzentrum in Gang gekommen“.
Wie Bürgermeister Häuser (CDU) sagte, sei die Grundsatzentscheidung über die Nutzung des Stoll-Geländes längst gefallen, zumal das Gelände für Wohnbebauung nicht geeignet sei. Wie Häuser klarmachte, müsse die Politik den Investor auswählen, nicht zuletzt, weil es dabei um viel Geld für die Stadtkasse gehe. Grundsätzlich könne die Politik nach wie vor aus dem Fachmarkt-Konzept aussteigen, wenn der Bürgerprotest zu groß sein sollte. „Investoren wissen besser als wir, was an dieser Stelle machbar ist“, erklärte CDU- Sprecher Manfred Jordis. Für den innerstädtischen Handel bedeuteten neue Märkte keine Gefahr.

28.    06.12.2011 Unterschriftenaktion: Null Bock auf Burger
Schüler informieren über Mc Donald’s und finden in nur drei Stunden 374 Unterstützer gegen geplante Ansiedlung. Ausschließlich Schüler ab Jahrgangsstufe 7 seien einbezogen worden. Lehrer und Schulleitung seien von der Unterschriften-Idee begeistert. Es sei schon schlimm genug, wenn die Fast-Food Ketten die Großstädte bevölkerten. Dass sich diese Konzerne nun aber auch auf Kleinstädte wie Bad Nauheim ausdehnen, findet der Unterschriftensammler äußerst bedenklich. Die Unterschriften wurden dem Sekretariat von Bürgermeister Häuser übergeben.

29.    06.12.2011 „Stoll-Gelände: Diskussion über Für und Wider der Pläne“
Die schwarz-grüne Koalition lehnt es ab, die Bürger zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Informations- veranstaltung bezüglich der künftigen Nutzung des Stoll-Geländes einzuladen. In die Bresche springt der Verein Erlebnis Bad Nauheim, der die Interessen von Einzelhändlern und anderen Geschäftsleuten in der Kurstadt vertritt. Die Organisation lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die am morgigen Mittwoch beginnt.
Erlebnis Bad Nauheim Presseerklärung: „Die geplante Nutzung des Stoll-Geländes als Fachmarktzentrum werde letztlich zwei entscheidende Dinge bewirken. Zum einen wird befürchtet, dass die Sortimente der neuen Märkte entgegen den Zusicherungen der Stadt innenstadtrelevante Produkte aufweisen werden. Zum anderen werde die Größe des Projekts im Gegensatz zu den Hoffnungen der Stadt nicht zu einer Erhöhung der Kundenfrequenz in der Innenstadt führen, sondern lediglich zu einer Umsatzumverteilung zulasten des innerstädtischen Handels. „Unserer Meinung nach deckt das innerstädtische Angebot den Bedarf der Kunden in  und um Bad Nauheim ab“, heißt es in der Erklärung.

30.    08.12.2011   Nach fünf Jahren Leerstand: Netto statt Opel
Ehemaliges Autohaus in der Frankfurter Straße wird abgerissen. Eine zweite Filiale von Netto Marken Discount entsteht, der bereits in der Hauptstraße zu finden ist.

31.    09.12.2011   „Stoll-Gelände: Innenstadt-Händler machen mobil“
60 Händler und Bürger sowie einige Politiker hörten zu und diskutierten mit. Für sinnvoll hielten verschiedene Redner die Erschließung eines neuen Wohngebietes auf dem Areal. „Es hieß immer, Agenda
Gruppe und Erlebnis–Verein mit ins Boot zu holen. Damit muss man mal anfangen“. Ein Gutachter habe 2005 empfohlen, fünf zusätzliche Magnetbetriebe für die Innenstadt anzusiedeln sowie mehr Parkplätze zu schaffen. Jochen Ruths (Vorsitzender Einzelhandelsverband Wetterau) erzählte von einem Treffen letzte Woche im Rathaus. Vertreter der Händler sprachen mit Häuser und Jürgen Patscha. Die Einzelhandels- Repräsentanten hätten deutlich gemacht, dass eine Ansiedlung von Fachmärkten nicht sinnvoll sei. Wie Erlebnis- Vorsitzende Schmidt unterstrich, existiere ein Gutachten aus dem Jahr 2008. Das sei jedoch überholt, da das Eisstadion nicht mehr vorgesehen ist. Moderatorin Frauke Ahlers von der WZ erkundigte sich beim Auditorium, ob es Befürworter der Stoll-Pläne gibt. Niemand meldete sich. „Bürgerbegehren! Unterschriften sammeln! Rief eine Frau. Wie Erlebnis-Vorsitzende Schmidt unterstrich, werde der Verein alles tun, um die neuen Märkte zu verhindern: „Wir brauchen dieses Fachmarktzentrum nicht“.
Wie eine Bürgerin sagte, könne der Flächennutzungsplan auf Beschluss des Stadtparlaments geändert werden. Sie kam auch auf die desolate finanzielle Lage der Stadt zu sprechen: „Die Stadt ist klamm. Deshalb ist der Verkaufserlös bereits im städtischen Haushalt eingeplant. Das ist bedenklich“. Ex-Grünen-Fraktionsmitglied Kittlaus äußerte ebenfalls die Ansicht, man könne die Pläne noch ändern. Er brachte die Idee eines Wohngebiets ins Gespräch: „Denken Sie ans Hilberts-Areal. Da hieß es auch: Wir bauen ein Hotel. Da steht jetzt kein Hotel“

32.    15.12.2011  Frankfurter Neue Presse: „Kunden sagen Nein zu Märkten“
Bad Nauheims Einzelhändler sind sauer. Mit einer Unterschriftenkampagne versuchen sie das Projekt zu stoppen. „Zu spät“, sagt Bürgermeister Armin Häuser (CDU): „Die Entscheidung fiel schon 2008“. Am Dienstag (20.12.2011) entscheidet der Magistrat. Die Händler befürchten zudem, dass sich die Branchenriesen nicht mit den Flächen zufrieden geben. Was, wenn sie ihr Lager in den Verkaufsraum integrieren und die Fläche somit vergrößern? Norbert Brodda, stellvertretender Vorsitzender, sagt, stets sei versprochen worden, dass die Händler in die Planung einbezogen werden. Das sei nicht passiert. Gute Alternativen für die Nutzung des Areals, so der Erlebnis-Verein, wären Wohngebiet oder Schul-Campus.
Häuser: „Ob ein Eisstadion auf dem Gelände ist oder nicht, sei nicht entscheidend. Die Grundlage für die Pläne bestehe ergo nach wie vor. Wir begrenzen das Sortiment so, dass es nicht innenstadtrelevant ist“. Für das sogenannte Randwarensortiment etwa könne „man noch sehen, ob man bestimmte Dinge ausschließen kann“. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werde zudem ein Verträglichkeitsgutachten erstellt.  Am Dienstag entscheidet der Magistrat. Im Januar werden dann der Bau-, Haupt- und Finanzausschuss in einer Sitzung beschließen, kurz darauf das Parlament. Für Montag, 6. Februar, lädt der Bürgermeister zu einer „Bürgerinformations- und Beteiligungsversammlung“ ein, wo Anwesende ihre Anregungen vortragen können.

33.    16.12.2011 Stoll-Gelände: BUND kritisiert Haltung der Grünen
„Agieren der Fraktion bleibt hinter Wählererwartungen zurück“. Lob für Unterschriftenaktion von Schülern des Ernst Ludwig Gymnasiums.

34.    17.12.2011 „Stoll-Gelände: Weitere Protestaktionen geplant“
Der Verein „Erlebnis Bad Nauheim“ hat bislang 2000 Unterschriften gegen das Marktzentrum gesammelt. Keine Annäherung in Sicht: Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Armin Häuser über die Pläne für die Nutzung des Stoll-Geländes kündigte der Vorstand des Vereins Erlebnis Bad Nauheim weiteren Widerstand gegen das neue Fachmarktzentrum an. Wie die Sprecher der Einzelhändler befürchten, werde das Fachmarktzentrum zu rückläufigen Umsätzen in den Geschäften der Innenstadt führen. „Was wir stattdessen brauchen, sind Stadtentwicklungsinitiativen, um große Ladenflächen in der Innenstadt zu schaffen, die mehr Besucher anlocken“, sagte Erlebnis-Vorstandsmitglied Dennis Unger. Erlebnis-Schriftführerin Doris Seher: „Ein Projektentwickler hat sich mit dem Vorschlag an Bürgermeister Häuser gewandt, dort Gebäude für Handwerksbetriebe und Wohnhäuser zu bauen. Es gibt Interessenten aus Bad Nauheim“. Der Rathauschef verneinte gegenüber der WZ, eine solche Anfrage vorliegen zu haben: „Außer den zwei potenziellen Investoren fürs Fachmarktzentrum gibt es keine Interessenten“.
Sehr zufrieden sind Vorsitzende Schmidt und ihre Mitstreiter mit der Resonanz auf die Unterschriftenaktion, an der sich die Bürger noch bis Mittwoch in etwa 100 Läden beteiligen können. Auch Besucher von außerhalb seien „entsetzt“ über die Pläne der Stadt. Sie hätten in ihrem eigenen Wohnort erfahren, wie negativ sich solche Zentren auf Innenstädte auswirkten.
Wie Häuser verdeutlichte, bleibt er bei seiner Empfehlung pro Fachmarktzentrum. Er wundere sich über den „plötzlichen Widerstand“, denn die Pläne seien seit Jahren bekannt. Das letzte Wort hätten die Stadtverordneten. „Wenn die Entscheidung gegen ein Marktzentrum ausfällt, fangen wir wieder bei null an“, verwies Häuser auf den Flächennutzungsplan. Der Plan könne zwar geändert werden, dafür seien aber ein bis zwei Jahre erforderlich. Zudem könne man ein solches Verfahren erst in Gang setzen, wenn die Stadt einen neuen Investor gefunden habe.

35.    19.12.2011  „Warnung vor dem Umverteilungseffekt“
Einzelhandelsverband kritisiert Pläne für Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände. „Eine nachhaltige Innenstadtentwicklung für Bad Nauheim sieht anders aus“, betonte Ruths. Die Ansiedlung von Sortimenten wie Sport oder Unterhaltungselektronik werde dagegen ohne Zweifel zu starken Einbußen für manche Läden in der Innenstadt führen. Gerade bei Geschäften, die noch vom Inhaber selbst geführt werden, muss laut Ruths von „existenzbedrohenden Zuständen“ gesprochen werden, wenn auch nur fünf Prozent des bisherigen Umsatzes in ein Fachmarktzentrum abwandern. Ruths: „Mittelfristig besteht daher die Gefahr, dass die entsprechenden Sortimente aus der Bad Nauheimer Innenstadt verschwinden werden. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, eine alternde Bevölkerung und steigende Immobilität, ein Standortnachteil für Bad Nauheim. Ein Stoll-Gelände mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist da kontraproduktiv“, betonte der Vorsitzende des Einzelhandelsverbands. Die Argumentation der Verantwortlichen im Rathaus, mit den Projektplänen mehr Einzelhandelsumsatz an den Standort zu binden, sei nicht nachvollziehbar. „Hier wird nur kurzfristig gedacht. Mir scheint, es stehen die Ziele der Investoren mehr im Vordergrund als die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der Bad Nauheimer Bürger, der etablierten Händlerschaft und der anderen Akteure vor Ort“.

36.    20.12.2011   „Nur Bürgerprotest kann Märkte verhindern“
SPD Fraktion befürchtet Realisierung in Rekordtempo. Nach Ansicht des SPD Stadtverordneten Johannes Krautwurst kann das „überflüssige und innenstadtschädliche“ Zentrum nur noch durch Widerstand der Bürger verhindert werden. „Der Bürgermeister forciert mit der schwarz-grünen Mehrheit sogar noch das Tempo“, erklärte der SPD-Stadtverordnete. Die Einnahme von 4 Millionen Euro aus dem Verkauf des Stoll-Geländes sei bereits seit Wochen im Haushalt 2012 eingeplant. Im nächsten Jahr solle offenbar „in absolutem Rekordtempo“ die Planung vorangetrieben und die Baugenehmigung erwirkt werden, damit der Kaufpreis fließen könne. Zuvor müsse die Stadt allerdings 1,6 Millionen Euro für die Entsorgung des belasteten Bodens ausgeben. Damit stiegen die Gesamtaufwendungen für das Stoll-Gelände (inklusive Kaufpreis) etwa auf die Höhe des Erlöses, der bei der Veräußerung erzielt werden soll. „Das Ganze ist also ein Nullsummenspiel“, betonte Krautwurst. Er befürchtet, dass die Aufträge für die Bodenentsorgung „blitzschnell vergeben werden, um Fakten zu schaffen“. Denn jeder Euro, den die Stadt für das Projekt ausgebe, erhöhe den Druck auf die Stadtverordneten, dem Verkauf des Areals zuzustimmen. Wenn noch irgendetwas das Projekt verhindern könne, dann sei es ein sehr eindeutiges Votum der Bürger bei der Unterschriftenaktion der Einzelhändler.
Die SPD kann nach wie vor keinen Bedarf für ein zweites Großmarktzentrum erkennen. Das Geld landet in den Kassen von Konzernen, die irgendwo anders in der Welt ansässig sind“. Die Innenstadt werde durch die Umlenkung des Käuferstroms auf die „grüne Wiese“ noch mehr geschädigt. Die Stadtverwaltung müsste sich Krautwurst zufolge darauf konzentrieren, durch die Zusammenlegung von Grundstücken in der Innenstadt größere Einheiten zu bilden. Nur so werde die City interessant für attraktive Geschäfte, die mehr Kunden anlocken könnten. Krautwurst: „Die vorhandenen Einzelhändler werden von den Stadtoberen offenbar eher als Bittsteller abgefertigt.

37.    22.12.2011   Investorenpoker um Stoll-Areal: Pot an GEDO
Der Magistrat entscheidet sich überraschend für das nachgebesserte Angebot der Münchner Firma GEDO. Werner und GEDO erhielten zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung. GEDO stockte daraufhin seine Offerte von rund 350.000 auf 3 Millionen Euro für das 2,8 Hektar große städtische Areal auf. Ursprünglich wollte das Unternehmen nur 8.000 Quadratmeter zum Preis von 350.000 Euro kaufen. „Zudem hat das Unternehmen zugesagt, selbst für die Entsorgung des belasteten Bodens zu sorgen, was ursprünglich von der Stadt finanziert werden sollte“, erläuterte der Rathauschef Armin Häuser. So müsse der Investor das 10.000 Quadratmeter große Teilstück des Stoll Geländes, das sich in Privatbesitz befindet, nicht zwingend erwerben. Ersparnis: rund 900.000 Euro.
Werner hätte aller Voraussicht den Zuschlag erhalten, wenn sich der Magistrat letztlich nicht dazu entschlossen hätte, die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Ursprünglich wollte Werner 4 Millionen für das städtische Gelände zahlen, ohne die Altlastensanierung zu übernehmen. Im zweiten Anlauf bot Werner 2,725 Millionen, hätte aber die Entsorgung des Bodens selbst übernommen.
Wie Armin Häuser sagte, fließe der Kaufpreis erst, wenn Baurecht herrscht. Auf dem Weg dorthin kann das Parlament die Grundsatzentscheidung, ein Fachmarktzentrum zu errichten, noch kippen. Abgestimmt werden muss nämlich noch über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor sowie über die Aufstellung des Bebauungsplans.

38.    22.12.2011   „Eigenartiges Demokratieverständnis“
Laut SPD ignoriere Bürgermeister Häuser den zur Bürgerbeteiligung gefassten Beschluss der Stadtverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion hätten die Stadtverordneten beschlossen, bei der angedachten Entwicklung des Stoll Geländes zu einem Fachmarktzentrum den Einzelhandel frühzeitig über den Verein Erlebnis Bad Nauheim einzubinden. Auch CDU und Grünen hätten zugestimmt. Sinan Sert (SPD): „Einsprüche des Einzelhandels werden von den Hauptamtlichen niedergemacht, Bedenken von Klinikbetreibern weggewischt, Unterschriftenaktionen von Jugendlichen und anderen Bürgern dieser Stadt nicht ernst genommen“. Es existiere eine „breite Front der Ablehnung“ des Fachmarktzentrums in der Bevölkerung. „Häuser legt genau das Verhalten an den Tag, das er als Kandidat selbst kritisiert hat. Häuser und Nell-Düvel müssen endlich den Bürgerwillen zur Kenntnis nehmen.

39.    23.12.2011    Fachmarktzentrum: „6117 Bürger sagen Nein“
In nur zwei Wochen haben 6117 Bürger – Bad Nauheimer und Auswärtige – in Listen des Vereins Erlebnis Bad Nauheim gegen das geplante Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände unterschrieben. Nach Ansicht der Vorsitzenden Natascha Schmidt handelt es sich um ein „eindeutiges Signal aus der Bevölkerung für eine belebte Innenstadt“. Die politisch Verantwortlichen könnten dieses Votum nicht einfach ignorieren und den Protest „weiter unter den Teppich kehren“. Sie erinnert an eine Aussage von Bürgermeister Häuser, wonach das Projekt nach wie vor gestoppt werden könne, wenn der Protest aus der Bevölkerung zu groß wird. „Bürgermeister Häuser hat in der Stichwahl im April 5849 Stimmen erhalten, in unsere Listen haben sich 6117 Bürger eingetragen“. Die Listen hätten in etwa 100 Läden ausgelegen. Die Proteste des Vereins Erlebnis Bad Nauheim sollen weitergehen. Alle Stadtverordneten werden einen offenen Brief des Vereins erhalten, in zahlreichen Geschäften werden Plakate aufgehängt mit denen „Stoppt das Einkaufszentrum auf dem Stoll Gelände“ gefordert wird. In dem Brief beklagt der Verein die seiner Ansicht nach mangelhafte Bürgerbeteiligung. Mieter wie die Metro-Gruppe (Media Markt) oder ein großer Sportartikelanbieter ließen sich von der Stadt kein Sortiment vorschreiben. Die Folge wären Umsatzverluste für den Handel in der Innenstadt. Außerdem wird in dem Schreiben auf einen Bad Nauheimer Projektentwickler verwiesen „der das Gelände gerne planen würde, aber noch nicht vorstellig werden durfte“.

40.    23.12.2011    Trotz Turbulenzen: „Koalition war absolut richtige Entscheidung“
Armin Häuser 100 Tage im Amt – Zukunft des Stoll Geländes als erste Bewährungsprobe. „Die Kooperation mit der Umweltpartei einzugehen, war die absolut richtige Entscheidung“, sagt Häuser der Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen gleichwohl eine lange Lebensdauer voraus.

Antworten des Bürgermeisters im Interview auf Fragen der Wetterauer Zeitung:
„Ich habe die Märkte nie als Anhängsel eines Eisstadions gesehen. Durch das Ende der Stadionpläne ist die Ansiedlung von Märkten nicht gefährdet, weil seitens der Investoren großes Interesse besteht. Und die Frage, ob es Auswirkungen auf die Innenstadt gibt, stellt sich mit und ohne Stadion. Eine Wohnbebauung ist an diesem Standort jedenfalls nicht möglich“.
„Die endgültige Entscheidung fällt erst, wenn der städtebauliche Vertrag beschlossen wird“.
„Die aktuelle Kritik aus der Bürgerschaft richtet sich eher gegen Fast Food und weniger gegen Märkte“.
„Ich habe GEDO Führungsleute vor der letzten Bauausschuss-Sitzung auf der Messe Expo Real in München getroffen und darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Komponenten für die Stadt eine wichtige Rolle spielen. Die Grünen sehen die Bedeutung des wirtschaftlichen Faktors genauso wie die CDU“.
„Ich bin froh, in dieser schönen Stadt mit ihren engagierten Bürgern tätig zu sein“.

41.    24.12.2011   Stoll Gelände: 3B will Verfahren neu aufrollen.
Eine mangelhafte Beteiligung der Bürger und des Parlaments sowie „Fehler und Pannen“ bei der Investorensuche bescheinigt das Bürger-Bündnis Bad Nauheim (3B). Fraktionschef Jürgen Burdak spricht sich deshalb dafür aus, das gesamte Verfahren neu aufzurollen. Die Auslobung des Investorenbieterverfahrens sei ineffizient und unpräzise gewesen. „Wenn keiner der Vorschläge den Ansprüchen der Stadt und seiner Bewohner gerecht wird, wäre eine Zurücksetzung die richtige Entscheidung“, erklärte der 3B Fraktionschef. Eine Infoveranstaltung für den Bürger Anfang Dezember habe der Bürgermeister kurzerhand verschoben. Begründung: Erst wenn der Vertragspartner feststehe, mache eine solche Veranstaltung Sinn. Dass mit der Auswahl eines Partners die Weichen in Richtung Fachmarktzentrum bereits endgültig gestellt würden, habe der Bürgermeister im Stadtparlament bestritten. Burdak: „Unglaublich, da die Investoren ihrerseits bereits in Vorverhandlungen mit potenziellen Handelspartnern stehen.“ Er sieht darin eine bewusste Ausgrenzung der Bürger und des Parlaments.

42.    28.12.2011   Protest ändert nichts an der Marschrichtung
Stadträtin Nell-Düvel (Grüne) nimmt „Ängste sehr ernst“, bekräftigt aber Fachmarkt-Konzept. „Wir nehmen die Ängste des Einzelhandels und anderer Bürger sehr, sehr ernst. Die Bedenken werden nicht einfach vom Tisch gewischt“, sagte Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel (Grüne) gestern nach der Übergabe von 6117 Protestunterschriften gegen den geplanten Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Stoll-Gelände. Sie unterstrich, daß es nur die Alternative gebe, das Areal brachliegen zu lassen. „Wir befürworten normalerweise keine Märkte auf der grünen Wiese. Doch wenn es keine andere Möglichkeit gibt, wollen wir wenigstens etwas Besonderes“, betonte die erste Stadträtin. Zudem werde das Gebiet durch den Bau des Einkaufszentrums weiterentwickelt. Sie nannte die Stichworte neuer Kreisel, Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Usa und Gestaltung des Usa-Ufers: „ Das alles wird vom Investor finanziert, die Stadt wäre dazu derzeit nicht in der Lage“. Man habe sich dafür entschieden, weil keine Alternativen existieren. Für eine Wohnbebauung sei das Gelände aufgrund seiner Lage nicht geeignet, Gewerbebetriebe hätten kein Interesse gezeigt. „Außer vom Einzelhandel gibt es keine Nachfrage. Auch nicht von Handwerkern, die heute nicht mehr so große Lagerflächen benötigen wie früher“, erklärte die Erste Stadträtin. Sie mache sich auch keine Sorgen um die Attraktivität der Innenstadt. „Veränderungen wecken immer Ängste. Aber der innerstädtische Einzelhandel kann auf seinen guten Service bauen und muss auf Nischenprodukte setzen“. Sie warnte davor, Vergleiche mit Städten wie Gießen und Wetzlar anzustellen. Dort habe sich der Bau riesiger Einkaufszentren auf der grünen Wiese negativ auf die Innenstadt ausgewirkt. Das Konzept für das Stoll-Gelände sehe dagegen relativ kleine Verkaufsflächen vor. „Den Investor haben wir festgeschrieben, alles andere wird im Bebauungsplanverfahren geklärt“, meinte die Grünen-Politikerin. Sie hofft auf eine engagierte Beteiligung des Vereins Erlebnis Bad Nauheim, wenn es um die Klärung von Detailfragen bei der Planung geht – vor allem bezüglich des Sortiments, das dort angeboten werden darf. Erlebnis Bad Nauheim bleibt bei seiner Fundamentalopposition. Wie die Vorsitzende Schmidt betonte, befürchte der Einzelhandel einen „Ausverkauf der Innenstadt“, wenn das neue Zentrum verwirklicht wird. Die Geschäftsleute hätten keine Angst vor der Konkurrenz – „aber bitte in die Innenstadt“.

43.    07.01.2012   „Fachmärkte sind keineswegs alternativlos“
Die SPD rügt die Reaktion von Frau Nell-Düvel auf die Protestunterschriften. Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel hatte bei der Übergabe der Unterschriftenlisten durch Vorstandsmitglieder des Vereins Erlebnis Bad Nauheim deutlich gemacht, dass die schwarz-grüne Koalition trotz des Widerstands bei ihren Plänen für das Areal bleibe. Laut der SPD lasse Bürgermeister Häuser seine grüne Stellvertreterin verkünden, dass es „keine Alternative“ zu dem Fachmarktzentrum gebe und der GEDO-Entwurf „die einzig denkbare Variante“ sei. Der Sozialdemokrat Krautwurst betont: „Eine Wohn-bebauung ließe sich vergleichsweise schnell verwirklichen und sei finanziell die mit Abstand lukrativste Möglichkeit. Die Nähe zur B3 und zur Bahnstrecke sei kein Hinderungsgrund, wie die schwarz-grüne Mehrheit fälschlicherweise behaupte. Die Ausweisung des Stoll-Geländes als Wohngebiet sei früher nicht in Erwägung gezogen worden“. Die SPD ist der Ansicht, dass Bad Nauheim besonders fahrlässig handle, weil es mit den nutzlosen Stoll-Fachmärkten seinen Einzelhandel in der Innenstadt gefährde. Dort verliere man wahrscheinlich deutlich mehr Gewerbesteuer als durch das Fachmarktzentrum eingenommen werde. Krautwurst: „Die SPD hält es aus allen diesen Gründen für sinnvoll, auf die Fachmärkte auf dem Stoll-Gelände zu verzichten und unter Bürgerbeteiligung über eine Gewerbe- oder Wohnbebauung zu entscheiden.

44.    12.01.2012    Stoll-Gelände: Kommt neues Projekt ins Spiel?
Mit knapper Mehrheit votierte der Ortsbeirat Kernstadt pro Magistratsbeschluss, die Fachmarkt-Verhandlungen mit der GEDO-Gruppe weiterzuführen. Zuvor kam es zur Grundsatzdiskussion: Fachmärkte ja oder nein? Mit der Frage, welcher Investor zum Zug kommt, befassten sich die Diskutanten – zumindest inhaltlich – nicht. Dr. Wolfgang Hammann (UWG) stieß eine Debatte über Pro und Kontra von Fachmärkten auf dem Stoll-Gelände an. Er bezweifle die Innenstadtverträglichkeit. „Was spricht gegen Wohnbebauung und alternative Gewerbeansiedlung?“, fragte er. Häuser wies auf die planerische Festlegung seit 2007/08 hin. Hammann fasste nach: „Was passiert, wenn man es ablehnt? Häuser erwiderte, Änderungen müssten im Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Das könne Jahre dauern. Krüger (UWG) ging auf das Landmarkt-Konzept von Rewe ein, das in den GEDO Plänen vorgesehen ist. Es sei mit den Angeboten des Wochenmarkts vergleichbar, schade mithin der City. Häuser will das Thema mit den Planern besprechen.
Erlebnis Bad Nauheim Vorsitzende Schmidt appellierte, die Fachmärkte nicht zu errichten. Innenstadtrelevantes Sortiment werde sich auf dem Stoll-Gelände zwangsläufig entwickeln. Es gebe keine Kontrollinstanz. Bei der Abstimmung votierten CDU und Grüne für GEDO, Sozialdemokraten und UWG dagegen. Wie Ortsvorsteher Linkenbach (CDU) der WZ sagte, glaubt er nicht an erhebliche Umsatzeinbußen in der Innenstadt. „Ich habe kein Problem mit Fachmärkten, ich hätte auch kein Problem mit Wohnbebauung. Ich hätte aber ein Problem, gebundenes Kapital weiterhin brachliegen zu lassen“.

45.    14.01.2012    Denkmodell beinhaltet Gewerbe und Wohnungen
Wohnhäuser und Gewerbe auf dem Stoll-Gelände? Diesen Vorschlag unterbreitete ein Bad Nauheimer Unternehmer gestern Bürgermeister Armin Häuser. Bei der vorgebrachten Idee handele es sich um eine Kombination aus Wohnen und Gewerbe. Um ein Konzept wie das des neuen Interessenten realisieren zu können, sei eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, gab Armin Häuser zu bedenken. Wie Häuser in dem Gespräch verdeutlichte, suche die Stadt nicht nach einem Projektentwickler, sondern nach einem Investor, der das Stoll-Gelände erwerbe. Gemeinsam hätten sie das Finanzvolumen überschlagen, seien auf 5 Millionen Euro gekommen, die investiert werden müssten: unter anderem für Kauf, Gutachten und Erschließung. Der Unternehmer habe gesagt, dass er es für denkbar halte, als Investor aufzutreten. Wie der Bürgermeister erneut unterstrich, hält er den derzeitigen Plan – Errichtung von Fachmärkten durch die GEDO-Gruppe – für optimal. Drei positive Faktoren greifen seiner Ansicht nach: „Ein guter Verkaufserlös, eine städtebaulich schöne Lösung und eine Nutzung, die nicht zulasten der Innenstadt geht“. Am 17. Januar (19:30) wird im Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss entschieden. Nachdem am 26. Januar die Stadtverordnetenversammlung den Investor festgelegt hat, befindet es über den städtebaulichen Vertrag und die Aufstellung des Bebauungsplans. Das dürfte nach Einschätzung von Häuser drei Monate später – nach Ostern – erfolgen: „Das ist dann der echte Startschuss“.